GERHARD LÖDING · LØDING · AGB · WEB - Hosting · Domains · Server
§ 1. Geltungsbereich
GERHARD LÖDING, im folgenden Provider genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Der Provider ist berechtigt diese AGB's mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten des Providers. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Provider berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese vom Provider ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich vor der Bestellung der derzeit gültigen Fassung der AGB zu zustimmen.
§ 2. Vertragsangebot, Vertragsschluß
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Provider oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne daß es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder dieser AGB's durch den Kunden gelten als neues Angebot.
§ 3. Vertragsgrundlagen
Sofern der Kunde individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Providers wirksam. Grundsätzlich darf für jede Internet-Domain nur ein Leistungstarif vom Provider genutzt werden.
§ 4. Gewährleistung
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte der Provider eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver egal aus welchem Grund nicht erreichen, haftet er nur für vorsätzliches Handeln und im Rahmen dieser AGB. Bei der Verschaffung/Pflege von Internetdomains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Der Provider übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei. Die Benutzung der vom Provider bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern vom Provider abgelegt sind, nicht auf diesen Sicherungen gespeichert werden dürfen. Der Provider haftet darum in keinem Fall für eventuelle Datenverluste gleich welcher Art.
Der Provider behält sich vor, Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI Module. Dem Kunden ist bekannt, daß für Teilnehmer im Internet die Möglichkeit besteht von der Ãœbermittlung unverschlüsselter Daten Kenntnis zu erlangen; der Kunde geht das Risiko ein.
§ 5. Haftung
Der Provider leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr, es sei denn, dem Provider fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Internetpräsenz keine pornographischen, erotischen und rechtsradikalen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Auch von Gesetz verbotene Symbole darf der Kunde nicht auf seinen Internetseiten anbieten.
§ 5.1 Es steht nicht im Einflußbereich des Providers, Angebote des Kunden auf Rechtmäßigkeit und Gesetzestreue zu überprüfen.
§ 6. Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser Vertrag kann beiderseitig mit einer Frist von 14 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Provider hat jedoch ein fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde Informationen wie in §5 angesprochen verbreitet. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, diese freizugeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,00 des Kunden gegenüber dem Provider. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Provider bestehen über eine Beendigung des Vertrages hinaus.
§ 7. Rechnungstellung
Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Leistungen werden je nach Paket monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder alle zwei Jahre abgerechnet. Der Provider ist berechtigt, sämtliche eingehenden Zahlungen auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung auf die alten Schulden zu verrechnen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Provider berechtigt sämtliche Inhalte der Domain(s) bis zur Erfüllung aus dem Internet zu entfernen. Nach Erfüllung werden die Domains wieder mit dem ursprünglichen Inhalt aktiviert. Ferner ist der Provider bei Zahlungsverzug zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt, ein Anspruch auf Zahlung bleibt bestehen. Alle Aufwendungen, die bei der Durchsetzung der Zahlungsansprüche entstehen, hat der Kunde zu tragen. Die Kosten hierfür werden im Einzelfall ermittelt und können pauschal abgerechnet werden. Abweichend davon wird für eine Erstmahnung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,- dem Kunden zu Last gelegt. Für die ausstehenden Gelder zzgl. o. g. Bearbeitungspauschale, sowie entstandenen Kosten, wird die Summe nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs-Gesetzes v. 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zzgl. 7,9 % jährlich verzinst.
§ 8. Datenschutz
Der Provider speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf WebServern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von DENIC im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.
§ 9. Schlußbestimmungen
§ 9.1 Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder eMail übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen. Der Kunde hat in sein eMail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Tagen abzurufen. Er stimmt ausdrücklich zu, daß der Provider berechtigt ist, sämtlichen Schriftverkehr per eMail abzuwickeln. Der Kunde verpflichtet sich deshalb die Änderung seiner eMail schriftlich bei dem Provider bekannt zu geben.
§ 9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen entsprechend.
Gerichtsstand: Hamburg
